Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://tvnoir.de
zwischen
Drieschner Media GmbH
Graefestr. 71
10967 Berlin
+49 (0) 30 6027 0070
Geschäftsführung Tex Drieschner
HR: 140008 – Amtsgericht Charlottenburg
Ust.-ID DE281524408
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.
§ 1 GELTUNGSBEREICH, ABWEHRKLAUSEL & BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen insbesondere den digitalen Produkten beigefügte Lizenzierungsvereinbarungen. Im Zweifelsfall ist nur die private Nutzung ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizenzierung gewährt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei TV Noir“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang der Bestätigungsmail nicht durch technische Einrichtungen (z.B. Spamfilter) verhindert wird, die im Einflussbereich des Kunden oder von ihm beauftragten Dritten (z.B. Internet Service Provider) liegen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
§ 3 LIEFERUNG, WARENVERFÜGBARKEIT, ZAHLUNGSMODALITÄTEN
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Ausgenommen sind hierbei Produkte, die direkt mit einem späteren Lieferzeitpunkt gekennzeichnet sind.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per Anklicken der gewünschten Zahlungsart vornehmen.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(6) Bei Produkten, bei denen man Angaben wie z.B. zu nennende Namen macht, die dann öffentlich gezeigt werden sollen, behalten wir uns vor, diese öffentliche Nennung zu unterlassen, wenn die Angaben nicht dem Sinn der Aktion entsprechen (z.B. Propaganda, Schädigung dritter etc.). Die Entscheidung darüber liegt beim Team und kann nicht angefochten werden.
§ 4 VERTRAGSABSCHLUSS, STORNIERUNG
(1) Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Feld „kaufen“ angeklickt hat. Erst mit Zuteilung und Übersendung der Transaktionsnummer durch die Drieschner Media GmbH („Ticketingunternehmen“) an den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner (Veranstalter, lizenzierter Fan-Artikel-Verkäufer) zustande.
(2) Die Drieschner Media GmbH ist berechtigt, eine bereits erstellte Bestellung zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Kunde gegen vom Veranstalter oder von der Drieschner Media GmbH aufgestellte spezifische Bedingungen verstößt, auf die im Rahmen des Vorverkaufs hingewiesen wurde, oder diese zu umgehen versucht (z.B. Verstoß gegen Beschränkung der Ticketmenge pro Kunde, Verstoß gegen die Urkundenbedingungen, insbesondere gegen Weiterveräußerungsverbote, Umgehungsversuch durch Anmeldung und Nutzung mehrerer Nutzerprofile etc.). Die Erklärung der Stornierung/des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen.
(3) Soweit die Drieschner Media GmbH Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch die Drieschner Media GmbH bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
Sollte einer der angekündigten Künstler durch höhere Gewalt oder Krankheit kurzfristig nicht zur Verfügung stehen, so kann dieser durch einen anderen Künstler ersetzt werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Stornierung ensteht. Im Einzelfall kann sich allerdings ein Anspruch auf Wertminderung ergeben.
(4) Die Drieschner Media GmbH ist berechtigt, eine erfolgte Bestellung des Kunden zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Kunde gegen vom Veranstalter oder von der Drieschner Media GmbH aufgestellte spezifische Bedingungen verstößt, auf die im Rahmen des Vorverkaufs hingewiesen wurde, oder diese zu umgehen versucht (z.B. Verstoß gegen Beschränkung der Ticketmenge pro Kunde, Verstoß gegen die Urkundenbedingungen, insbesondere gegen Weiterveräußerungsverbote, Umgehungsversuch durch Anmeldung und Nutzung mehrerer Nutzerprofile etc.). Die Erklärung der Stornierung/des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 PREISE UND VERSANDKOSTEN
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Tickets enthalten neben der Umsatzsteuer von 7% außerdem eine System- und Bearbeitungsgebühr von 10% + 1€.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 8 RÜCKABWICKLUNG, AUSFALL VON VERANSTALTUNGEN
(1) Sollte sich nach einer durch die Drieschner Media GmbH bestätigten Bestellung herausstellen, dass ein Ticket oder mehrere Tickets oder einzelne Artikel nicht verfügbar sind, wird der Kaufvertrag rückabgewickelt. In Folge der Rückabwicklung erhalten alle Parteien bereits erbrachte Leistungen zurück. In der Regel wird dies die Rückzahlung bereits durch den Endkunden gezahlter Beträge betreffen. Die Rückzahlung erfolgt umgehend per überweisung.
(2) Sollte eine Veranstaltung, für die der Endkunde über die Drieschner Media GmbH Tickets erworben hat, ausfallen, ist die Drieschner Media GmbH bemüht, die Rückzahlung des bereits gezahlten Kaufpreises zu organisieren, sofern der Betrag noch nicht an den Veranstalter ausgezahlt wurde. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises durch die Drieschner Media GmbH besteht jedoch generell nicht, da der Vertrag über den Kauf der Tickets für die Veranstaltung selbst zwischen Endkunden und Veranstalter besteht.
(3) Ist eine Rückerstattung des Ticketpreises nicht möglich, wird die Drieschner Media GmbH bemüht sein, dem Endkunden alle Daten des Veranstalters zur Verfügung zu stellen, die zur Wiedererlangung des Kaufpreises erforderlich sind.
(4) Eine Rückerstattung der aus dem Kauf resultierenden Vorverkaufsgebühren ist ausgeschlossen, sofern die Dienstleistung des Vorverkaufs in jedem Falle erbracht wurde. Davon ist auszugehen, wenn der Versand der Tickets – elektronisch oder postalisch – bereits erfolgt ist.
§ 9 HAFTUNGSAUSSCHLUSS
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 10 HINWEISE ZUR DATENVERARBEITUNG
Siehe: https://tvnoir.de/datenschutz/
§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die OS bietet eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben. Sie finden die Plattform unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 12 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Berlin, 01.01.2016
